1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der DP International UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über den Erwerb von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop abschließt. Die Einbeziehung abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Diese AGB gelten auch für den Kauf von Gutscheinen, sofern in diesen Fällen keine abweichenden Bestimmungen getroffen wurden.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Warenbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich als Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Dazu legt er die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb, durchläuft den Bestellprozess und gibt durch Betätigen des abschließenden Bestell-Buttons ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Alternativ kann die Bestellung auch per E-Mail, Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch erfolgen.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:

• dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Bestätigung per E-Mail übermittelt, wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• die bestellte Ware an den Kunden versendet, wobei der Erhalt der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• den Kunden zur Zahlung auffordert.

Wenn mehrere dieser Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine dieser Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach Angebotseingang. Falls der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb der genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots, wodurch der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“), gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
Falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, gelten die Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

Entscheidet sich der Kunde für eine der PayPal-Zahlungsarten (z. B. Kauf auf Rechnung, Ratenzahlung), erklärt der Verkäufer bereits mit dem Absenden der Bestellung die Annahme des Angebots des Kunden.

2.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Speicherung durch den Verkäufer erfolgt nicht. Falls der Kunde vor dem Absenden der Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop eingerichtet hat, werden die Bestelldaten dort gespeichert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Konto abgerufen werden.

2.6 Vor der verbindlichen Bestellung kann der Kunde sämtliche Eingaben überprüfen und mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bevor er den Bestellprozess abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit er die vom Verkäufer versandten Nachrichten empfangen kann. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass Spam-Filter keine E-Mails des Verkäufers oder von diesem beauftragten Dritten blockieren.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Die genauen Bestimmungen zum Widerrufsrecht, insbesondere die Fristen, Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs, sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers geregelt.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden, sofern solche anfallen, in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Wurde Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Vertragsparteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Wählt der Kunde eine über PayPal angebotene Zahlungsmethode, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal kann sich zur Zahlungsabwicklung dritter Zahlungsdienstleister bedienen.
Falls der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt er seine Forderung insoweit an PayPal oder einen von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister ab.
Vor Annahme dieser Forderungsabtretung führt PayPal oder der beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden bestimmte Zahlungsarten zu verweigern, wenn das Ergebnis der Prüfung negativ ausfällt.
Wird die gewählte Zahlungsmethode akzeptiert, ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist zu begleichen. In diesem Fall kann eine schuldbefreiende Zahlung nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister erfolgen. Der Verkäufer bleibt jedoch weiterhin für allgemeine Kundenanfragen zuständig, insbesondere für Fragen zur Ware, Lieferung, Rücksendung, Reklamationen oder Gutschriften.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München abgewickelt. Um den Rechnungsbetrag zu begleichen, muss der Kunde über ein für „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich im Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Transaktion wird unmittelbar danach ausgeführt und das Konto des Kunden belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ sind abrufbar unter:
https://www.klarna.com/sofort/

4.6 Falls der Kunde eine über den Zahlungsdienstleister Ratepay GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin angebotene Zahlungsmethode (z. B. Ratepay-Rechnung, Ratepay-Vorkasse, Ratepay-Lastschrift, Ratepay-Ratenzahlung) wählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über Ratepay. Der Verkäufer tritt seine Forderung in diesem Fall an Ratepay ab. Der Kunde kann Zahlungen daher nur mit schuldbefreiender Wirkung direkt an Ratepay leisten.
Für die Nutzung von Ratepay gelten die Zahlungsbedingungen von Ratepay, die hier einsehbar sind:
https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/

4.7 Bei Auswahl einer über Stripe angebotenen Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland.
Stripe kann zur Zahlungsabwicklung weitere Zahlungsdienstleister einsetzen, für die ggf. gesonderte Zahlungsbedingungen gelten. Diese werden dem Kunden ggf. gesondert mitgeteilt. Weitere Informationen zu Stripe:
https://stripe.com/de

4.8 Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift über Stripe erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat, auf dessen Basis Stripe den Rechnungsbetrag vom angegebenen Bankkonto einzieht. Die Abbuchung erfolgt nicht vor Ablauf der gesetzlichen Vorabankündigungsfrist (sog. „Pre-Notification“). Falls eine Lastschrift mangels Deckung oder aufgrund falscher Bankverbindung nicht eingelöst wird, oder der Kunde einer Abbuchung unberechtigt widerspricht, hat er die entstehenden Rücklastschriftgebühren zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat.

4.9 Wählt der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte via Stripe, ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsabschluss sofort fällig. Stripe kann eine Bonitätsprüfung durchführen und die gewählte Zahlungsart verweigern, falls die Prüfung negativ ausfällt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt innerhalb des im Online-Shop des Verkäufers angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Maßgeblich für die Abwicklung ist die bei der Bestellung hinterlegte Lieferanschrift. Bei Zahlungen über PayPal ist die dort hinterlegte Lieferanschrift ausschlaggebend.

5.2 Falls der Versand per Spedition erfolgt, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, sofern in der Produktbeschreibung oder durch individuelle Vereinbarung nichts anderes festgelegt wurde.

5.3 Sollte eine Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlerhafte Adresse, Nichtannahme), scheitern, trägt der Kunde die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt. Die Kosten für eine Rücksendung im Falle eines Widerrufs sind in der Widerrufsbelehrung geregelt.

5.4 Bei Kunden, die als Unternehmer handeln, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an das Transportunternehmen, den Spediteur oder eine andere zur Ausführung der Lieferung beauftragte Person übergibt. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrenübergang erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person.
Falls der Kunde jedoch selbst einen eigenen Transportdienstleister beauftragt hat, der nicht vom Verkäufer benannt wurde, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an diesen über.

5.5 Falls der Verkäufer aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, selbst nicht beliefert wird (z. B. durch Lieferausfall eines Zulieferers), kann er vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.

5.6 Falls der Verkäufer die Möglichkeit anbietet, Waren vor Ort abzuholen, kann der Kunde dies während der im Online-Shop angegebenen Geschäftszeiten tun. In diesem Fall entfallen sämtliche Versandkosten.

5.7 Gutscheine werden dem Kunden ausschließlich per E-Mail bereitgestellt.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer resultierenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers.

6.3 Ist die Ware vor vollständiger Bezahlung an den Kunden übergeben worden und wird dieser in Zahlungsverzug gesetzt, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist.

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt abweichend von den gesetzlichen Vorschriften:

• Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
• Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware.
• Bei gebrauchten Waren sind sämtliche Mängelansprüche ausgeschlossen.
• Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:

• Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.
• Falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
• Für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise in ein Bauwerk integriert wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
• Falls der Verkäufer zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte verpflichtet ist (bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen).

7.4 Für Unternehmer bleibt die gesetzliche Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche unberührt.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), trifft ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelte Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hierüber zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur während des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte oder Kategorien können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein verwendet werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Falls der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreicht, um die Bestellung vollständig zu bezahlen, kann der Kunde den Differenzbetrag mit einer der angebotenen Zahlungsarten begleichen.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Wird ein mit einem Aktionsgutschein gekaufter Artikel im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgegeben, wird der Gutschein nicht erstattet.

8.9 Aktionsgutscheine sind personenbezogen und können nicht auf Dritte übertragen werden. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein selbst nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Nicht genutztes Restguthaben wird dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Es können mehrere Geschenkgutscheine in einer Bestellung kombiniert werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren, nicht jedoch für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine genutzt werden.

9.6 Falls der Wert des Geschenkgutscheins nicht ausreicht, um den Gesamtbetrag der Bestellung zu decken, kann der Kunde den Differenzbetrag mit einer der angebotenen Zahlungsarten begleichen.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Geschenkgutscheine sind nur für die Nutzung durch die auf ihnen benannte Person bestimmt. Eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

10) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht, CISG).

10.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihm dadurch kein zwingender Schutz durch die gesetzlichen Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11) Gerichtsstand

11.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

11.2 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ebenfalls ausschließlicher Gerichtsstand, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

11.3 In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.